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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Peter Elsner für Verträge mit Verbraucher

 
 
           
             
 
 
     
 
1. Geltung der AGB
Die Angebot, Lieferungen und Leitungen der Peter Elsner erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie weden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Wir können ohne Angabe von Gründen von Verträgen zurücktreten, insbesondere falls anzunehmen ist, dass die Belieferung an den Besteller ein finanzielles Risiko für uns birgt. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart und von uns schriflich bestätigt werden.

2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind - auch in Prospekten, Anzeigen, Internet usw. - freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben und Lieferfristen. Technische Änderungen in Form, Farbe und Material bleiben vorbehalten. Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Leistung, Farbe usw. sind nur Richtwerte. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart weden. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Aufträge bedürfen - auch bei Internetbestellungen - zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.


3. Preise
Wenn nicht anders angegeben, verstehen sich die von uns angegebenen Preise in Euro per Stück und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer

4. Lieferzeiten
Wir liefern schnellstmöglich. Sollte die prompte Lieferung nicht möglich sein, wird der Kunde schriftlich verständigt. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Vorlieferanten. Teillieferungen sind zulässig. In keinem Fall begründen Überschreitungen der Lieferfristen Schadensersatzansprüche oder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.

5. Versand und Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Wir versenden alle Waren unfrei auf günstigstem und schnellstem Weg, normalerweise per Post oder Spedition. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die ordnungsgemäß und produktspezifisch verpackte Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist und zwecks Versendung unsere Firma bzw. unser Versandlager verlassen hat.

5.1. Paketannahmen
Für jede bestellte und nicht entgegengenommene bzw. nicht abholte Warenlieferung berechnen wir ein Rücknahmeentgelt von Euro 24,- zuzüglich aller anfallenden Versandkosten.

6. Gewährleistung und Haftung
Natürlich wird innerhalb der gesetzlichen Gewährleitungspflicht ab Lieferung bei fristgerechter und berechtigter Rüge die mangelhafte Ware unter Ausschluss sonstiger Gewährleitungsanspuche nachgebessert oder nach unserer Wahl Ersatzlieferung vorgenommen. Hierzu steht uns eine angemessene Frist von mindestens vier Wochen zur Verfügung. Wir tauschen nur die Ware um, die nackweislich von uns geliefert wurde und sich im Originalzustand befindet. Mehrfache Nachbesserungen mit mindestens zwei Versuchen sind zulässig.

6.1. Mängel
Offensichtliche Mängel sind durch den Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Eingang der Ware schriftlich mit detaillierter Mängelliste mitzuteilen. Fehlende Ware muss spätestens nach 2 Tagen nach Erhalt schriftlich reklamiert werden. Der Reklamation muss eine Kopie unserer Rechnung beiliegen. Mangelhaft Liefergegenstände sind auf eigene Kosten und Gefahr vom Käufer an unser Versandlager frei Haus zurückzusenden.

6.2. Rücksendungen
Achtung: Eine falsche Bestellung (falsche Größe/Farbe/Midell, falscher Artikel) ist kein Reklamationsgrund! Rücksendungen weden nur frei akzeptiert. Unfreie Päckchen und Pakete gehen an den Absender auf dessen Kosten und Gefahr zurück. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus. Für unberechtigt eingeschickte Reklamationen berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von Euro 24,- pro Paket/Päckchen.

6.3. Rücktritt
Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von 14 Werktagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an uns zurückzugeben, sofern sie unbenutzt, original verpackt und in einwandfreiem Zustand ist. Das fristgerechte, freie Absenden genügt. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Unfreie Rücksendungen weden nicht entgegengenommen.

6.4 Rückerstattung
Im Falle eines Rücktrittes vom Kaufvertrag können wir bei benutzten, verzehrten, oder beschädigten Artikeln und Waren eine angemessene Wertminderung beim Kunden geltend machen

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, die dem Verkäufer aus jeglichem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehalteware zurückzunehmen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

8. Zahlung
Solange nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort bei Lieferung zur Zahlung fällig. Bei Neukunden werden die ersten drei Bestellungen nur per Nachnahme oder Vorauszahlung geliefert.
Bei den Zahlungsarten Bankeinzug und Kreditkarte gelten folgende Bestimmungen: Bei Stornierung des Bankeinzuges bzw. des Kreditkarten Abbuchers seitens des Kunden oder seitens der Bank werden vom Kunden Kosten ind Höhe von Euro 15,00 für allfällige Kosten und die jeweiligen Spesen angelastet.

9. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die anfallenden Kosten, monatliche Mahngebühren (bis Euro 11,00) und Zinsen (1,5% p.m.) zu verrechnen. Im Zuge der Übergabe an das Inkassobüro berechnen wir Euro 15,00 bei einem aushaftenden Betrag bis Euro 145,00 und darüber Euro 20,00. Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die uns durch die zweckentsprechende Verfolgung unserer Ansprüche entstehen. Zu diesen Kosten und Aufwendungen zählen, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten, insbesondere die tarifmäßigen Kosten der Einschaltung eines konzessionierten Inkassounternehmers, nach Maßgabe der Verordnung über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen und die tarifmäßigen Kosten eines Rechtsanwaltes. Die Kosten bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorgaben.


10. Datenschutz
Wir sind durch Vertragsabschluss berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Rahmen der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speicher und auszuwerten. Wir verwerten die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die Adresse des Kunden wird nur für Informations-Schreiben zu Aufträgen und gegebenenfalls zur Übermittlung von Informationen über Produkte und Leistungen der Firma Peter Elsner Electronic Equipment verwendet. Dieses Recht kann jederzeit vom Kunden widerrufen werden. In keinem Fall werden Daten des Kunden an Personen oder Firmen, die nicht mit der Bearbeitung des Auftrages betraut sind, weitergegeben.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Feldkirch. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Dies gilt für diese Geschäftsbeziehungen und den gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Vertragspartner.

12. Teilnichtigkeit / Nebenabreden
Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit. Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbeziehungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die betroffenen Bestimmungen sind so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dies gilt entsprechend für ergänzugsbedürftige Lücken.

13. Haftungsausschluss
Wir haften nicht für versehentlich falsche Preisauszeichnungen oder Produktbeschreibungen.

14. Verplichtungen des Vertragspartners
Der Käufer verpflichtet sich, alle Angaben wahrheitsgemäß zu tätigen. Dies gilt insbesondere für Name, Anschrift, Bankdaten, Kreditkartendate und Emailadresse.

15. Verlinkungen
Soweit durch Verlinkung auf andere Server bzw. andere Websites zusätzliche Informationen zugänglich gemacht werden, weisen wir darauf hin, dass eine Inhaltskontrolle nicht stattfindet. Wir haben keinen Einfluss auf die Inhalte der Seiten dieser dritten Anbieter sowie auf die Einhaltung aller Rechtsvorschriften durch denselbigen. Wir distanzieren uns daher ausdrücklich von den dort dargestellten Inhalten und übernehmen für diese keine Verantwortung.

16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbeziehungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

Druckvariante

 
 
 

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